Verwaltung

Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Landsberg

Aufgrund der §§ 1 und 94 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung vom 23.09.2003 (GVBl. LSA S. 214) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Landsberg in seiner Sitzung am 25.10.2012 folgende Verordnung erlassen:

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

(1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst das Territorium der Stadt Landsberg.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) Straßen: Alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Durchfahrten, Tunnel, Über- Unterführungen, Durchgänge sowie Treppen, soweit sie für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, auch wenn sie durch Grünanlagen führen oder im Privateigentum stehen; zu den Straßen gehörende Rinnsteine (Gossen), Straßengräben, Böschungen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen neben der Fahrbahn sowie Verkehrsinseln und Grünstreifen;
b) Fahrbahnen: Diejenigen Teile der Straßen, die dem Verkehr mit Fahrzeugen und dem Führen von Pferden und Großvieh dienen;
c) Gehwege: diejenigen Teile der Straßen, die nur dem Verkehr der Fußgänger dienen und durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind. Als Gehwege gelten auch die an den Seiten von Straßen langführenden Streifen ohne Unterschied, ob sie erhöht oder befestigt sind oder nicht, ferner Hauszugangswege und -durchgänge;
d) Radwege: Diejenigen Teile der Straßen oder die selbstständigen Verkehrsanlagen, die nur dem Radfahrverkehr dienen und die durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind;
e) gemeinsame Rad- und Gehwege: Diejenigen Teile der Straße oder die selbstständigen Verkehrsanlagen, die dem gemeinsamen Verkehr der Fußgänger und dem Radfahrverkehr dienen und die durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind;
f) Fahrzeuge: Schienenfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen, bespannte Fahrzeuge, Fahrräder, Schubkarren und Handwagen; dagegen nicht Kinderwagen, Rodelschlitten, Krankenfahrstühle und Selbstfahrzeuge ohne Motor
g) Straßenanlieger: Diejenigen Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben bzw. diese Zufahrt oder den Zugang herstellen könnten. Als Straßenanlieger gelten auch Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt. Sind mehrere Straßenanlieger für die selbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung.
h) Fahrbahnrandflächen: Diejenigen Flächen am Rande der Fahrbahn, falls kein Gehweg links oder rechts oder beidseitig der Straßenseite vorhanden ist, in einer Breite von 1,5 Meter.
i) Anlagen: Alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parks, Grünflächen, Sport- und Spielplätze.
j) Geschlossene Ortslage: Derjenige Teil des Gemeindegebietes, der zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.
k) Kleinstfeuer: Kleinstfeuer sind offene Feuer, bei denen Grundfläche der Durchmesser von 80 cm und eine Flammenhöhe von 1,50 m nicht überschritten werden darf. Unter den Begriff Kleinstfeuer fallen auch Feuerschalen, Feuerkörbe, Schwedenfeuer, Aztekenöfen und ähnliche.

§ 2 Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen

(1) An Gebäuden oder Werken, die unmittelbar an der Straße liegen, sind losgelöste oder ungenügend befestigte Teile (z.B. Sims- und Blumenkästen, Balken, Antennen, Schilder u.a.) sowie Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf den Dächern liegende Schneemassen, die den Umständen nach eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, unverzüglich zu entfernen oder Sicherheitsmaßnahmen durch Absperrungen bzw. Aufstellen von Warnzeichen zu treffen.
(2) Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen oder Sachen beschädigt werden können, dürfen nur in einer Höhe von mindestens 2,50 m über dem Erdboden angebracht werden.
(3) Frisch gestrichene Gegenstände, Wände, Einfriedungen, die sich auf oder an den Straßen befinden, müssen durch auffallende Warnschilder kenntlich gemacht werden, so lange sie abfärben.
(4) Es ist verboten, Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitung, Pfosten von Verkehrszeichen und Straßennamenschildern, Feuermelder, Brunnen, Denkmäler, Bäume, Kabelverteilerschränke und sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser-, Energie- und der Fernmeldeversorgung dienen, von unbefugten Personen zu erklettern, bemalen, beschreiben, beschmieren oder bekleben oder deren Sperrvorrichtungen zu überwinden.
(5) Es ist verboten, Hydranten zu verdecken oder Schachtdeckel, Einläufe und Abdeckungen von Versorgungsanlagen sowie Kanälen zu verstopfen, zu verunreinigen oder unbefugt zu öffnen.
(6) Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende Vertiefungen, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichen, müssen ständig mit starken und dauerhaften, das Ausgleiten und Stolpern verhindernden Bedeckungen versehen sein. Sollten sie für eine Benutzung geöffnet sein, sind sie abzusperren oder zu bewachen, in der Dunkelheit zu beleuchten, so dass sie von Verkehrsteilnehmern unmittelbar erkannt werden können.

§ 3 Anpflanzungen

Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beeinträchtigen. Der Verkehrsraum muss über Gehwegen, Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,50 m freigehalten werden.

§ 4 Verunreinigungen

Tierhalter und die mit der Führung und Pflege Beauftragten, sind verpflichtet, zu verhindern, dass ihr Tier Straßen und Anlagen verunreinigt. Bei Verunreinigungen sind sie zur Säuberung verpflichtet. Im übrigen wird auf § 17 Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (StrG LSA) verwiesen.

§ 5 Ruhestörender Lärm

(1) Unter Berücksichtigung aller rechtlicher Vorschriften, (§ 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG; BImschG…) ist insbesonderst die folgende Ruhezeit zur Vermeidung von Belästigungen nicht nur unerheblicher Art und von Beeinträchtigungen der Gesundheit und der Erholung im Stadtgebiet der Stadt Landsberg zu beachten:
Nachtruhe von 22.00 - 06.00 Uhr
(2) Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe der Allgemeinheit wesentlich stören. Zu den Störungen zählen insbesondere:
a) der Betrieb von motorbetriebenen oder lärmerzeugenden Handwerks- und Arbeitsgeräten (z. B. Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, motorbetriebenen Garten- und Sportplatzpflegegeräten insbesondere Rasenmähern u.a.),
b) das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen, auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern.
c) der Betrieb, das Abspielen, das Spielen oder das Erzeugen, von Lautsprechern, Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten sowie sonstigen Geräuschen in solcher Lautstärke, dass unbeteiligte Personen gestört werden.
(3) Das Verbot des Abs. 2 gilt nicht:
a) Für Arbeiten, die der Verhütung oder Beseitigung einer Gefahr für höherwertige Rechtsgüter dienen,
b) Für Arbeiten landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe, wenn die Arbeiten zwingend erforderlich und üblich sind.
c) Geräusche der Tierhaltung im ortsüblichen Rahmen
(4) Innerhalb geschlossener Ortschaften hat in den Fällen, in denen das Straßenverkehrsrecht und die Rechtsvorschriften über Garagen und Einstellplätze keine Anwendung findet, bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch zu unterbleiben. Insbesondere ist die Abgabe von Schallzeichen sowie das Ausproben und geräuschvolle Laufen lassen von Motoren verboten.

§ 6 Tierhaltung

(1) Haustiere und andere Tiere müssen so gehalten werden, dass Dritte nicht gefährdet oder belästigt werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Tiere nicht durch langandauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche Geräusche die Allgemeinheit in erheblicher Weise belästigen. Die besonderen Belange der Landwirtschaft bleiben hiervon unberührt.
(2) Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier auf Straßen unbeaufsichtigt umherläuft, Personen oder Tiere anspringt oder anfällt. Sie müssen in der Lage sein, die erforderliche Kontrolle über das Tier ausüben zu können.
(3) Auf Straßen und Anlagen innerhalb der bebauten Ortslagen sind Hunde an der Leine zu führen. Für das Führen von Tieren in Feld oder Wald gelten die Regelungen des Feld- und Forstordnungsgesetz (FFOG) insbesondere
§ 10 Abs. 2 FFOG (Anleinpflicht vom 01.März bis 15. Juli).
(4) Unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehende Gefahr (GefHuG ST) müssen gefährliche und bissige Hunde zusätzlich einen Maulkorb tragen, der das Beißen sicher verhindert. Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:
a) Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
b) Hunde, die wiederholt in gefährlicher Weise Menschen angesprungen haben,
c) Hunde, die wiederholt Wild, Vieh, Katzen, Hunde oder andere Tiere gehetzt oder gerissen haben.
(5) Es ist verboten, im Stadtgebiet frei lebende Tiere zu füttern. Dieses Verbot umfasst nicht die Winterfütterung von Singvögeln an Futterhäusern.
(6) Das Auslegen von Giftstoffen gegen Ratten, Tauben und andere Tiere, ohne Genehmigung der Stadtverwaltung, ist untersagt.

§ 7 Schutz und unerlaubte Benutzung von öffentlichen Anlagen

(1) Öffentliche Anlagen nach § 1 Abs. 2 Bst. i dieser Satzung, dürfen nicht zweckentfremdet benutzt werden, insbesondere das Befahren oder Parken mit Kraftfahrzeugen ist verboten.
(2) In öffentlichen Anlagen ist das Zerschlagen von Glas oder Glasteilen sowie das Liegenlassen oder Eingraben von Glas bzw. Glasbruchstücken aus Sicherheitsgründen untersagt.
(3) Das Betreten von öffentlichen Spiel- und Sportflächen durch Hunde, landwirtschaftliche Nutztiere oder diesen ähnliche Tiere ist verboten. Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier diese Plätze betritt.
(4) Es ist verboten, Schieß-, Wurf- oder Schleudergegenstände zu benutzen, die Dritte gefährden können.
(5) In den öffentlichen Anlagen ist untersagt, Einrichtungen und Gegenstände, insbesondere Bänke, Stühle, Papierkörbe und Spielgeräte an hierfür nicht bestimmte Orte zu verbringen, verunreinigen oder zu beschädigen. Eine zweckentfremdete Nutzung von Spielgeräten stellt ebenso eine Ordnungswidrigkeit dar.

§ 8 Eisflächen

(1) Das Betreten von Eisflächen aller im Gebiet der Stadt Landsberg befindlichen Gewässer ist verboten; Ausnahmen (Freigabe) werden ortsüblich bekanntgegeben.
(2) Es ist verboten:
a) die Eisflächen an nicht freigegebenen Stellen zu betreten,
b) die Eisflächen mit Fahrzeugen und sonstigen Fortbewegungsmitteln zu befahren,
c) Löcher in das Eis zu schlagen oder Eis zu entnehmen. Ausgenommen sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr (z.B. bei Einsätzen der Feuerwehr).

§ 9 Feuer

(1) Es ist untersagt, auf öffentlichen Anlagen außerhalb der dafür eingerichteten Stellen und der dafür zugelassenen Bereiche Feuer anzuzünden oder zu unterhalten. Das Abbrennen von Kleinstfeuern auf privaten Grundstücken ist zulässig.
(2) Kleinstfeuer dienen nicht dem Zweck, pflanzliche und andere Abfälle durch Verbrennen zu beseitigen. Es darf nur kontaminierfreies, gespaltenes, trockenes Holz verbrannt werden. Es muss immer so viel Löschmittel zur Verfügung stehen, dass ein sofortiges Ablöschen des Feuers gewährleistet ist.
(3) Brauchtumsfeuer sind mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung bei der Stadtverwaltung anzuzeigen. Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder anderen offenen Feuern einschließlich Flammen ist verboten (ausgenommen hierbei sind Kleinstfeuer). Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Stadtverwaltung. Diese Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten. Andere Bestimmungen, nach denen offene Feuer gestattet oder verboten sind (z. B. nach Abfallbeseitigungsrecht), bleiben unberührt.
(4) Jedes zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine erwachsene Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, ist sie abzulöschen.

§ 10 Hausnummern

(1) Die Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten haben ihre bebauten Grundstücke mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen, sie zu beschaffen, anzubringen sowie zu unterhalten und im Bedarfsfalle zu erneuern. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung.
(2) Als Hausnummer sind arabische Ziffern zu verwenden. Bei Hausnummern mit zusätzlichen Buchstaben sind kleine lateinische Buchstaben zu verwenden. Die Hausnummer muss von der Fahrbahnmitte der Straße aus, zu der das Grundstück gehört, sichtbar sein.
(3) Wird für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgelegt, darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr neben der neuen Hausnummer angebracht sein. Die alte Nummer ist rot zu durchkreuzen, so dass sie noch zu lesen ist.
(4) Die Hausnummer ist wie folgt anzubringen:
a) wenn der Hauseingang an der Frontseite liegt, neben oder über dem Hauseingang,
b) wenn der Hauseingang an der Seite oder Rückseite des Gebäudes liegt, an der Straße zugewandten, dem Hauseingang am nächsten liegenden Gebäudeecke,
c) wenn der Hauseingang bei Eckgrundstücken an einer anderen als der bestimmungsmäßigen Straße liegt, an der Gebäudeecke der bestimmungsmäßigen Straße, die dem Hauseingang am nächsten liegt,
d) bei mehreren Eingängen ist jeder Hauseingang mit der Nummer zu versehen,
e) liegt das Gebäude mehr als 5 m hinter der Straßenbegrenzungslinie, ist die Hausnummer an der Straße, und zwar neben dem Zugang oder der Zufahrt anzubringen,
(5) Sind mehrere Gebäude, für die von der Gemeinde unterschiedliche Hausnummern festgesetzt sind, nur über einen gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus zu erreichen, so ist von dem an den Privatweg anliegenden Grundstückseigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden Hausnummer an der Einmündung des Weges anzubringen.

§ 11 Unzulässiges Beschildern

(1) In der geschlossenen Ortschaft der Gemeinde ist das Aufstellen von privaten Wegweisern, Hinweis- und Werbeschildern außerhalb der dafür bestimmten Werbeanlagen sowie außerhalb der Stätte der Leistung nur nach Erteilung einer Erlaubnis zulässig. Die Regelungen der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt bleiben unberührt.
(2) Unerlaubt aufgestellte Wegweiser, Hinweis- und Werbeschilder werden ohne Ankündigung kostenpflichtig entfernt.
(3) Wer unerlaubt Plakate anbringt oder hierzu veranlasst, ist zur Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, auf den in den jeweiligen Plakaten hingewiesen wird.

§ 12 Zweckentfremdete Nutzung von Papierkörben

(1) Die von der Stadt Landsberg auf öffentliche Straßen und in öffentliche Anlage bereitgestellten Papierkörbe dürfen nur für die Beseitigung von Unterwegsabfällen (Abfälle, die beim Aufenthalt und Verkehr auf öffentlichen Flächen anfallen) genutzt werden.

§ 13 Ausnahmen

Die Stadt Landsberg kann von den Geboten und Verboten zur Verordnung in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 98 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen:

1. § 2 Abs. 1
losgelöste oder ungenügend befestigte Teile, Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen nicht unverzüglich entfernt oder keine Sicherheitsmaßnahmen durch Absperrung oder Aufstellen von Warnzeichen trifft,
2. § 2 Abs. 2
Stacheldraht, scharfe Spitzen, scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen oder Sachen beschädigt werden können, in einer Höhe von weniger als 2,50 m über dem Erdboden anbringt,
3. § 2 Abs. 3
frisch gestrichene Gegenstände, Wände oder Einfriedungen nicht durch auffallende Warnschilder kenntlich macht, solange sie abfärben,
4. § 2 Abs. 4
Straßenlaternen, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Verkehrszeichen und Straßennamenschildern, Feuermelder, Brunnen, Denkmäler, Bäume, Kabelverteilerschränke und sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser- und Energieversorgung oder dem Fernmeldewesen dienen, erklettert, bemalt, beschreibt, beschmiert oder beklebt oder deren Sperrvorrichtungen überwindet,
5. § 2 Abs. 5
Hydranten verdeckt oder Schachtdeckel, Einläufe und Abdeckungen von Versorgungsanlagen sowie Kanälen verstopft, verunreinigt oder unbefugt öffnet,
6. § 2 Abs. 6
Kellerschächte, Luken und sonstige gefahrdrohende Vertiefungen nicht mit starken und dauerhaften, das Ausgleiten und Stolpern verhindernden Bedeckungen versieht oder sie bei Benutzung nicht absperrt, bewacht oder in der Dunkelheit beleuchtet,
7. § 3
durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeinträchtigt sowie den Verkehrsraum über Gehwegen und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m und über den Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält,
8. § 4
als Verantwortlicher zulässt, dass Tiere Straßen und Anlagen verunreinigen bzw. deren Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,
9. § 5 (2)
ruhestörenden Lärm verursacht und somit die Allgemeinheit in erheblicher Art und Weise belästigt,
10. § 5 (4)
Innerhalb geschlossener Ortschaften bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch, Schallzeichen sowie das Ausproben und geräuschvolle Laufen lassen von Motoren nicht unterlässt.
11. § 6 Abs. 1
nicht verhindert, dass ein Tier die Allgemeinheit gefährdet oder sie durch langandauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche Geräusche in erheblicher Weise belästigt,
12. § 6 Abs. 2
nicht verhindert, dass Tiere auf Straßen unbeaufsichtigt umherlaufen, Personen anspringen oder anfallen, bzw. ein Tier von einer Person führen lässt, welche nicht in der Lage ist, die erforderliche Kontrolle über das Tier auszuüben,
13. § 6 Abs. 3
Hunde nicht an der Leine führt,
14. § 6 Abs. 4
bissigen Hunden keinen Maulkorb umlegt, der das Beißen sicher verhindert,
15. § 6 Abs. 5
Lebende Tiere füttert, ausgenommen sind Winterfütterung von Singvögeln an Futterhäusern
16. § 6 Abs. 6
Giftstoffe ohne Genehmigung der Stadtverwaltung auslegt
17. § 7 Abs. 1
öffentliche Anlagen zweckentfremdet nutzt,
18. § 7 Abs. 2
in öffentlichen Anlagen Glas oder Glasteile zerschlägt, sowie liegen lässt oder eingräbt,
19. § 7 Abs. 3
Hunde, landwirtschaftliche Nutztiere oder diesen ähnlichen Tiere auf öffentliche Spiel- und Sportflächen mitführt bzw. nicht verhindert, dass die Tiere diese Plätze betreten,

20. § 7 Abs. 4
Schieß-, Wurf- oder Schleudergegenstände benutzt und dadurch Dritte gefährdet.
21. § 7 Abs. 5
Einrichtungen oder Gegenstände auf öffentlichen Einrichtungen verunreinigt oder an hierfür nicht bestimmte Orte verbringt, beschädigt oder zweckentfremdet.
22. § 8 Abs. 2
die Eisflächen an nicht freigegebenen Stellen betritt, die Eisflächen mit Fahrzeugen befährt, Löcher in das Eis schlägt oder Eis entnimmt,
23. § 9 Abs. 1
Kleinstfeuer größer als 0,8m Durchmesser anlegt
24. § 9 Abs. 2
Andere Materialien abrennt, die nicht für ein Kleinstfeuer vorgesehen sind
25. § 9 Abs. 3
Oster-, Lager-, Brauchtumsfeuer ohne Genehmigung abbrennt
26. § 9 Abs. 4
zugelassene Feuer unbeaufsichtigt lässt bzw. vor Verlassen der Feuerstelle nicht ablöscht,
27. § 10 Abs. 1
als Eigentümer oder sonstiger Verfügungsberechtigter sein bebautes Grundstück nicht mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder diese nicht beschafft, nicht anbringt , nicht unterhält oder nicht erneuert,
28. § 10 Abs. 2 - 5
unzulässige Ziffern oder Buchstaben verwendet, die alte Hausnummer länger als ein Jahr der neuen Hausnummer anbringt, die Vorschriften über das Anbringen der Hausnummer nicht beachtet oder ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden Hausnummern nicht anbringt, sofern das Gebäude nur über einen gemeinschaftlichen Privatweg von der Straße aus zu erreichen ist,
29. § 11 Abs. 1
Wegweiser, Hinweis- und Werbeschilder unerlaubt aufstellt.
30. § 12 Abs. 1
Papierkörbe zweckentfremdet nutzt

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

§ 15 Andere Rechtsvorschriften

Spezielle Regelungen in Satzungen, die andere Besonderheiten und Gegebenheiten enthalten und regeln, bleiben durch diese Gefahrenabwehrverordnung auf Ebene der Stadt Landsberg unberührt.

§ 16 Übergangsvorschriften

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die bisherig geltenden Gefahrenabwehrverordnungen der jeweils eingemeindeten Kommunen auf dem Gebiet der Stadt Landsberg, außer Kraft.

§ 17 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung wird im Landsberger Echo (Ausgabe 21/2012, vom 7. 11.2012) verkündet.
(2) Diese Verordnung tritt eine Woche nach Ihrer Verkündung im Landsberger Echo in Kraft.
(3) Die Gefahrenabwehrverordnung tritt 10 Jahre nach Inkrafttreten, außer Kraft.


Landsberg, den 25.10.2012

gez. Heinrich
Bürgermeister der Stadt Landsberg