Verwaltung

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landsberg

Auf der Grundlage der §§ 6, 8, 44 Abs. 3, Ziffer 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) i. V. m. den §§ 2 und 22 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) sowie §§ 2 und 5 des Kommunalabgabegesetzes (KAG LSA) jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Landsberg in seiner Sitzung am 19.12.2012 folgende Satzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landsberg beschlossen:

§ 1 Kostenfreie Einsätze

1) Kein Kostenersatz wird erhoben für Leistungen der Feuerwehr innerhalb des Stadtgebietes bei:
a) Bränden und Notständen durch Naturereignisse,
b) Hilfeleistung zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr.
c) Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob Fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schäden und gegen Verursacher in Fällen der
Gefährdungshaftung bleiben unberührt.

§ 2 Kostenersatzpflichtige Leistungen

1) Für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr erhebt die Stadt Landsberg Kostenersatz, soweit nicht nach § 1 Kostenfreiheit besteht. Kommen bei einem kostenpflichtigen Einsatz im Rahmen der Nachbarschaftshilfe andere Feuerwehren zum Einsatz, so werden dafür auch die Kostensätze der helfenden Freiwilligen Feuerwehren, gemäß ihrer geltenden Satzung, dem Kostenpflichtigen in Rechnung gestellt. Kostenerstattungspflichtige Leistungen im Sinne dieser Satzung sind insbesondere:
a) Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren bei Unglücksfällen, wobei keine Lebensgefahr besteht,
b) Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für Sachen bei Unglücksfällen,
c) Nachbarschaftshilfe gemäß §2 Abs. 3 BrSchG LSA,
d) Gestellung einer Brandsicherheitswache gemäß § 20 BrSchg LSA,
e) Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr (Fehlalarm),
f) Fehlalarm durch automatische Brandmeldeanlagen (ABMA),
g) Beseitigung von umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen, soweit keine Brandgefahr besteht,
h) Fällen von gefährlichen Bäumen, sowie Entfernen von gefährlichen Ästen im Rahmen der Gefahrenabwehr.

§ 3 Kostenersatzpflichtige freiwillige Leistungen

1) Freiwillige Hilfeleistungen werden nur auf ausdrückliche Anforderung und nur dann erbracht, wenn diese ohne Vernachlässigung der nach dem BrSchG zu erfüllenden Pflichtaufgaben möglich sind. Ein Rechtsanspruch besteht nicht, insbesondere dann nicht, wenn keine Eilbedürftigkeit vorliegt.
2) Freiwillige Leistungen sind insbesondere:
a) Auspumpen von Gebäuden oder Gebäudeteilen,
b) Öffnen von Türen oder Toren (z.B. bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen oder Fahrzeugen),
c) Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten,
d) Einfangen von Tieren, Entfernen von Insektennestern,
e) Gestellung von Feuerwehrkräften ohne- bzw. mit Ausrüstung,
f) Absicherung von Gebäuden oder Gebäudeteilen.

§ 4 Kostenschuldner

1) Zur Zahlung des Kostenersatzes ist verpflichtet:
1.1 in den Fällen des § 2 a, b, d und/oder e dieser Satzung:
a) derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat; § 7 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG-LSA) über die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen gilt entsprechend;
b) der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat; § 8 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG-LSA) über die Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen gilt entsprechend;
c) derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden;
d) derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz der Feuerwehr auslöst.
1.2 nach § 2 c dieser Satzung:
die ersuchende Gemeinde.
2) Kostenersatzschuldner ist für Leistungen nach § 3 dieser Satzung:
derjenige, der eine Leistung in Anspruch nimmt. Wird der Auftrag durch die Polizei oder einen Dritten erteilt, kann derjenige mit den anfallenden Kosten belastet werden, in dessen Interesse die Leistung erbracht worden ist.
3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 5 Berechnung des Kostenersatzes

1) Kostenersatz wird nach Maßgabe des Kostentarifes erhoben, welcher Anlage dieser Satzung ist.
2) Kostenersatz wird nach Anzahl und Dauer der eingesetzten Feuerwehrangehörigen, Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag als Tag berechnet.
3) Verbrauchsmittel (z.B. Ölbindemittel, Löschschaum) werden nach der verbrauchten Menge berechnet.
4) Der Kostenersatz setzt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:
a) den Personalkosten für die eingesetzten Feuerwehreinsatzkräfte,
b) den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge,
c) den Sätzen für die eingesetzten Geräte,
d) den Kosten für die eingesetzten Verbrauchsmittel und für die Entsorgung von Rückständen.
5) Bei Leistungen zur Beseitigung von Gefahren und Schäden durch Öl und andere gefährliche Stoffe und Güter werden die Reinigungskosten der eingesetzten Fahrzeuge und Geräte zusätzlich berechnet. Für eingetretene Schäden bei derartigen Leistungen hat der Kostenschuldner die Instandsetzungs- bzw. Neubeschaffungskosten der Geräte zu tragen, soweit der Schaden direkt mit dem jeweiligen Einsatz in Zusammenhang steht.
6) Kosten, die der Stadt Landsberg durch Heranziehung fremder Hilfe in Rechnung gestellt werden, wenn die Inanspruchnahme durch die Freiwillige Feuerwehr erfolgte, werden auf den Kostenschuldner nach §§ 2 oder 3 dieser Satzung umgelegt.
7) In Fällen, in denen aus einsatztaktischen Gründen Fahrzeuge und Geräte über das übliche Maß hinaus mitgeführt werden, erfolgt für diese Fahrzeuge/Geräte keine Berechnung.
8) Als Dauer des Einsatzes wird die Zeit der Abwesenheit vom Standort gerechnet.
9) Wird eine bestellte Leistung nach § 3 dieser Satzung nicht angenommen, nachdem die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr bereits ausgerückt sind, so sind für den Einsatz die Kosten zu entrichten, die sich für die Zeit von der Alarmierung bis zum Einrücken in die Gerätehalle ergeben.

§ 6 Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes

1) Die Kostenersatzschuld entsteht mit Beginn der kostenersatzpflichtigen Leistungen (z.B. Ausrücken der Freiwilligen Feuerwehr aus dem Feuerwehrgerätehaus). Dies gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige danach auf die Leistung verzichtet oder wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die nicht von den Feuerwehrkräften zu vertreten sind, unmöglich wird.
2) Die Kosten werden durch Bescheid erhoben.
3) Die Kostenschuld wird, soweit im Bescheid nichts anderes bestimmt wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig.
4) Fällige, nicht beglichene Kostenschulden nach dieser Satzung werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) beigetrieben.

§ 7 Unbilligkeit

Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, wenn dies eine unbillige Härte wäre.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1) Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Landsberg in Kraft.
2) Gleichzeitig treten alle bisher geltenden Satzungen der Ortschaften außer Kraft.


- ANLAGE: Kostenverzeichnis -

Landsberg, den 19.12.2012

O. Heinrich
Bürgermeister