Verwaltung

Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt

Am 1. Oktober 2008 trat das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt in Kraft. Das  Gesetz ermöglicht den freien, an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes. Der Informationsanspruch darf nur dann abgelehnt werden, wenn im Einzelfall ein gesetzlich geregelter Versagungsgrund greift. Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, erklärt: "Damit wird der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit durch das Prinzip der Aktenöffentlichkeit ersetzt. Die Verwaltung muss darlegen, warum der Informationsanspruch ausnahmsweise nicht besteht." Die Informationsfreiheitsgesetze leisten somit einen wichtigen Beitrag für eine lebendige Demokratie.

Mit dem Erlass des Informationszugangsgesetzes Sachsen Anhalt ist der Landesgesetzgeber dem Anliegen der Menschen nach mehr Transparenz und stärkerer bürgerschaftlicher Kontrolle der Verwaltung nachgekommen. Das Gesetz gewährt jedermann den freien Zugang zu amtlichen Informationen, die bei den Behörden des Landes, der Kommunen und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorhanden sind. Sonstige Organe und Einrichtungen des Landes (wie z.B. die Landesregierung oder die Gerichte) werden von dem Informationszugangsanspruch erfasst, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Der Bürger kann sich daher umfassend über das Verwaltungshandeln - von der letzten Einwohnerversammlung oder der Planung eines Einkaufszentrums in seiner Gemeinde bis hin zu fachbehördlichen Genehmigungsverfahren - informieren. Er kann z.B. Auskunft über Rechtsvorschriften und Gutachten, aber auch über die Kriterien erlangen, die die Behörden ihren Entscheidungen zugrundelegen.

Das Gesetz enthält mehrere Ausnahmefälle, in denen eine Auskunft versagt bzw. beschränkt werden kann. Ausdrücklichen Schutz genießen Informationen, die besondere öffentliche Belange (beispielsweise das Steuergeheimnis oder laufende gerichtliche Verfahren), das geistige Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten betreffen. Die um Auskunft ersuchte Stelle muss in jedem Einzelfall prüfen und begründen, ob und warum eine der im Gesetz genannten Ausnahmen vorliegt; unter Umständen erhält der Antragsteller eine Teilauskunft.

Der Anspruch auf Informationszugang umfasst alle amtlichen Aufzeichnungen, also Schriftstücke sowie digitale Daten. Der Zugang kann durch Akteneinsicht  bei der Behörde, durch die Übersendung von Aktenauszügen als Kopie oder durch mündliche und schriftliche Auskunft gewährt werden. Es genügt ein formloser Antrag bei der Behörde, die über die begehrte Information verfügt. Ein rechtliches Interesse an der Auskunft muss nicht dargelegt werden. Grundsätzlich muss der Antrag - von einigen Ausnahmen abgesehen - auch nicht begründet werden. Die Informationen sollen dem Antragsteller unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden. Generell können für den Bürger durch die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs Kosten entstehen, einfache Auskünfte sind jedoch gebührenfrei.

Das Informationszugangsgesetz Sachsen Anhalt überträgt dem Landesbeauftragten für den Datenschutz die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die Vermittlung bei Streitfällen zwischen Bürgern und Behörden, die Beratung der Verwaltung und die Kontrolle der Anwendung des Informationszugangsgesetzes. Jeder, der sich in seinen Rechten nach dem Informationszugangsgesetz verletzt sieht, kann sich an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wenden. Dieser kann Akten einsehen, die Behörden zu einer Stellungnahme auffordern, vermitteln, bei Verstößen gegen das Informationszugangsgesetz auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken und im Fall der Nichtabhilfe Verstöße beanstanden.

 Mehr zum IZG

Weiterführende Links zum Informationszugangsgesetz (IZG) Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen zum Informationszugangsgesetz sowie eine Kurzübersicht und Antworten auf typische Fragen sind auf der Homepage des Landesbeauftragten nachzulesen: 

www.datenschutz.sachsen-anhalt.de

Das komplette Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt in seiner aktuellen Fassung findet sich hier:

Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt