Aktuelles

Allgemeinverfügungen zur Geflügelpest

Amtliche Bekanntmachung
(Durchgeschriebene Fassung: Bei der nachfolgenden Allgemeinverfügung handelt es sich um einen Zusammendruck der Ursprungsverfügung mit den hierzu ergangenen Änderungsverfügungen)
Der Landkreis Saalekreis erlässt zum Schutz vor der Geflügelpest auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GefIPestSchV) folgende


Allgemeinverfügung zur Regelung der Aufstallungspflicht für Geflügel im Saalekreis

Auf Grundlage einer aktuellen Risikobewertung wird zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel folgendes angeordnet:
1. Gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort in den unter 2. genannten Gebieten bis auf weiteres ausschließlich
a) in geschlossenen Ställen oder
b) unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), zu halten.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt für folgende Gebiete:
 Europäische Vogelschutzgebiete entlang von Saale, Luppe und Elster und Bergbaufolgelandschaft Kayna Süd, betroffen sind hier die Ortschaften Werder (Stadt
Merseburg) und Kollenbey (Gemeinde Schkopau) sowie die derzeit bestehenden
Restriktionszonen:
 Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet um die Städte Leuna und Merseburg (siehe Allgemeinverfügung vom 05.04.2017).
Die für Restriktionsgebiete geltenden Vorschriften bleiben unberührt.
3. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und kann beim Landkreis Saalekreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Oberaltenburg 4 b, 06217 Merseburg, eingesehen werden.
5. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt.
6. Gleichzeitig wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung die Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 (Aufstallungsanordnung für den gesamten Landkreis) aufgehoben.

Begründung
I.
Bei der im Wildvogelbestand und in Hausgeflügelbeständen festgestellten Aviären Influenza (Subtyp H5N8) handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Auf Grund einer aktuellen Risikobewertung im Land sinkt das Risiko einer Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildbestand in Hausgeflügelbestände in Abhängigkeit vom Vorkommen von Wildvogelrastplätzen und dem Auftreten von Infektionen in der Wildvogelpopulation. Aus diesem Grund ordnete das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt an, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufstallung auf Risikoareale beschränken. Die Witterung führt zudem zur immer schnelleren Inaktivierung des Virus, sollte dieses durch Wildvögel ausgeschieden worden sein. Im Saalekreis wurde zuletzt am 07.03.2017 ein Verdachtsbefund auf hochpathogenes Influenza-A-Virus Subtyp H5N8 durch das Nationale Referenzlabor am Friedrich-Löffler-Institut bestätigt. Um einem hohen Risiko des Eintrags der Geflügelpest in Geflügelhaltende Betriebe und Privathaltungen durch infizierte Wildvögel so weit wie möglich vorzubeugen, sind Kontakte zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel möglichst zu vermeiden. Die wirkungsvollste und zugleich erforderliche Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufstallung des Hausgeflügels.
II.
Der Landkreis Saalekreis ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung sachlich gemäß § 24 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr des Landes Sachsen-Anhalt (ZustVO SOG LSA) und örtlich gemäß §§ 1, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) zuständig.
Die Aufstallung von gehaltenem Geflügel gemäß § 13 Abs. 1 GeflPestSchV ist gemäß § 13 Abs.2 GeflPestSchV nach Durchführung einer Risikobewertung anzuordnen.
Der Risikobewertung sind gemäß § 13 Abs. 2 GeflPestSchV die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe des Bestandes zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, insbesondere einem Feuchtbiotop, einem See, einem Fluss oder einem Küstengewässer, an dem die genannten Vögel rasten oder brüten zu Grunde zu legen. Nach erfolgter aktueller Risikobewertung durch den Landkreis Saalekreis zum Auftreten von HPAIV H5N8 im Landkreis Saalekreis ist die Aufstallung von gehaltenem Geflügel in Risikogebieten anzuordnen.
Diese Risikogebiete zeichnen sich durch größere Wasserflächen aus, auf und an denen Wildvögel sich vermehrt aufhalten. Zudem wurden die bisher aufgetretenen Nachweise des Geflügelpest-Virus bei Wildvögeln geografisch berücksichtigt.

Aus diesem Grund war die Aufstallung des Geflügels in den unter Punkt 2 genannten Gebieten anzuordnen. Die aufgegebenen Bestimmungen sind zulässig, erforderlich und geeignet, um die Gefahr des Eintrags, der Ausbreitung und Verschleppung dieser Tierseuche zu vermeiden. Die unmittelbare Eintrags-, Ausbreitungs- und Verschleppungsgefahr ergibt sich aus der leichten Übertragung des Erregers und der hohen Erkrankungsrate. Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, ggf. weniger belastende Maßnahmen,
die den gleichen Schutzzweck erfüllen, sind nicht ersichtlich.
Halter von Geflügelbeständen sind dafür verantwortlich, dass ein Eintrag sowie eine Ausbreitung und Verschleppung der Geflügelpest unterbunden wird.
Auf Grundlage des § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Rechtsgrundlage für den Widerrufsvorbehalt ist § 36 Abs.2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Nach alldem war die Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 (Aufstallungsanordnung für den gesamten Landkreis) aufzuheben.


Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet.
Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Aus dem o.g. Krankheitsbild ergibt sich eine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Geflügel. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist erforderlich, um die Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel wirksam zu verhindern. Insbesondere Wildwasservögel können den Erreger der Geflügelpest verschleppen, ohne selbst zu erkranken. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich und deshalb zu unterbinden ist. Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert, wie in diesem Fall, ein Zurückstehen etwaiger Individualinteressen von Geflügelhaltern am Eintritt der aufschiebenden
Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Im Auftrag
Dr. Meier
Amtstierärztin
Merseburg, den 22.03.2017

Rechtsgrundlagen
- Gesetz zur Vorbeuge und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) i.d.g.F.
- Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i.d.g.F.
- Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung
- ViehVerkV) v. 03. März 2010 i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 18. November 2005 i.d.g.F.
- Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) vom 31. Juli 2002 (GVBl. LSA S. 328) i.d.g.F.
- Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 16. November 2000 (GVBl. LSA S. 594) i.d.g.F.
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S.686) i.d.g.F.


Hinweise:
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist beim Landkreis Saalekreis, 06217 Merseburg, Domplatz 9 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Halle, Justizzentrum, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale) die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.
Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden, da der Landkreis den Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht eröffnet hat.
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 € geahndet werden.
Biosicherheitsmaßnahmen sind von allen Geflügelhaltern umzusetzen.

Änderungshistorie
Der vorstehend abgedruckte Wortlaut berücksichtigt folgende Änderungen:
1. Änderungsverfügung vom 28.03.2017, zum 29.03.2017 in Kraft getreten
2. Änderungsverfügung vom 05.04.2017, zum 06.04.2017 in Kraft getreten
3. Änderungsverfügung vom 18.04.2017, zum 19.04.2017 in Kraft getreten

 

Amtliche Bekanntmachung

Der Landkreis Saalekreis erlässt folgende

                                                                          Allgemeinverfügung:

1) Die Allgemeinverfügung vom 08.03.2017 zur Festlegung eines Sperrbezirkes in der Einheitsgemeinde Salzatal und zur Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Sperrbezirk nach amtlicher Feststellung des Verdachtes der Geflügelpest bei einem Wildvogel in der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land wird widerrufen.
2) Die Allgemeinverfügung vom 09.02.2017, geändert am 08.03.2017, zur Festlegung ei-nes Beobachtungsgebietes in der Einheitsgemeinde Salzatal und der Gemeinde Teut-schenthal und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach amtlicher Feststellung der Geflügelpest bei Wildvögeln in der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land wird widerrufen.
3) Die Allgemeinverfügung vom 22.03.2017 zur Regelung der Aufstallungspflicht für Geflügel im Saalekreis wird wie folgt geändert:
a) in Ziffer 2., 2. Halbsatz, 2. Anstrich wird vollständig gestrichen.
4) Die Allgemeinverfügung vom 05.04.2017 zur Festlegung eines Sperrbezirks in den Städten Leuna und Merseburg und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Sperrbezirk nach amtlicher Feststellung des Verdachts auf Geflügelpest bei einem Wildvogel wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird „des Verdachts auf“ gestrichen und durch „der“ ersetzt.
In der Begründung wird nach dem 2. Absatz folgender Absatz eingefügt:
Mit Befund vom 06.04.2017 wurde durch das Friedrich-Löffler-Institut der Befund des hochpathogenen Geflügelpestvirus H5N8 bekanntgegeben und der Verdacht somit be-stätigt. Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel ist somit amtlich festgestellt.
5) Die Allgemeinverfügung vom 05.04.2017 zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes um die Städte Leuna und Merseburg und Anordnung von Schutzmaßnahmen in die-sem Beobachtungsgebiet nach amtlicher Feststellung der Geflügelpest bei einem Wildvogel wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird „des Verdachts auf“ gestrichen und durch „der“ ersetzt.
In der Begründung wird nach dem 2. Absatz folgender Absatz eingefügt:
Mit Befund vom 06.04.2017 wurde durch das Friedrich-Löffler-Institut der Befund des hochpathogenen Geflügelpestvirus H5N8 bekanntgegeben und der Verdacht somit be-stätigt. Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel ist somit amtlich festgestellt.


Aufgrund von Untersuchungsbefunden, die dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises vorliegen, und Ablauf von Fristen wird der Widerruf der unter Ziffern 1 bis 2 genannten Allgemeinverfügungen und die Aufhebung der darin verankerten Anordnungen erforderlich.

Durch diesen Widerruf ergibt sich Änderungsbedarf in der unter Ziffer 3 genannten Allgemeinverfügung.
Des Weiteren wurde der amtliche Verdacht auf Geflügelpest bei einem Wildvogel durch das FLI bestätigt. Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel (Bussard, Stadt Leuna, Am Wald-bad) wird amtlich festgestellt.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und kann beim Landkreis Saalekreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Oberaltenburg 4 b, 06217 Merseburg, eingesehen werden.


Begründung:
Der Landkreis Saalekreis ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung sachlich gemäß § 24 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr des Landes Sachsen-Anhalt (ZustVO SOG LSA) und örtlich gemäß §§ 1, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) zuständig.
zu 1) und 2): Seit der Einrichtung des Sperrbezirkes um den Fundort eines mit dem Geflügelpest-Virus infizierten Wildvogels in der Gemeinde Seengebiet Mansfelder Land, Landkreis Mansfeld-Südharz, sind mindestens 21 Tage und seid der Einrichtung des Beobachtungsgebietes sind mindestens 30 Tage vergangen, in denen keine weiteren Tiere mit positivem Ergebnis auf das Geflügelpest-Virus untersucht wurden. Gemäß § 56 Absatz 1 Geflügelpest-Verordnung muss der Sperrbezirk mindestens 21 Tage bestehen bleiben. Gemäß Absatz 2 Satz 2 Geflügelpest-Verordnung kann die zuständige Behörde im Ausnahmefall nach frühestens 21 Tagen das festgelegte Beobachtungsgebiet aufheben, die festgelegte Dauer beträgt grundsätzlich 30 Tage. Daher ist dieser Sperrbezirk und die genannten Beobachtungsgebiete aufzuheben. Dies erfolgt hiermit durch Widerruf der in Ziffern 1 bis 3 angeführten Allgemeinverfügungen. Seitens des Landkreises Mansfeld – Südharz wurden die Restriktionszonen auf dem dortigen Gebiet ebenfalls aufgehoben.
zu 3): Die genannten Restriktionszonen entfallen, da diese mit der vorliegenden Allgemeinverfügung aufgehoben werden.
Allerdings besteht aufgrund der in Ziffer 2 1. Halbsatz der Allgemeinverfügung vom 22.03.2017 getroffenen Festlegungen auf den Gebieten der Städte Leuna und Merseburg sowie einem kleinen Teil der Gemeinde Schkopau weiterhin Stallpflicht!
zu 4 und 5) Mit Befund vom 06.04.2017 wurde durch das Friedrich-Löffler-Institut der Befund des hochpathogenen Geflügelpestvirus H5N8 bekanntgegeben und der Verdacht somit bestätigt. Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel ist somit amtlich festgestellt.
Auf Grundlage des § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Rechtsgrundlage für den Widerrufsvorbehalt ist § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Saalekreis, 06217 Merseburg, Domplatz 9 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
 

Hinweise:
Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden, da der Landkreis den Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht eröffnet hat.
Biosicherheitsmaßnahmen sind von allen Geflügelhaltern umzusetzen.


Im Auftrag
Dr. Meier
Amtstierärztin
Merseburg, den 18.04.2017

Rechtsgrundlagen
- Gesetz zur Vorbeuge und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) i.d.g.F.
- Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 18. November 2005 i.d.g.F.
- Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) vom 31. Juli 2002 (GVBl. LSA S. 328) i.d.g.F.

 

 

Amtliche Bekanntmachung

Der Landkreis Saalekreis erlässt zum Schutz vor der Geflügelpest auf der Grundlage der §§ 2, 55, 56 und 60 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) folgende

                                                          Allgemeinverfügung


zur Festlegung eines Beobachtungsgebietes um die Städte Leuna und Merseburg und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Beobachtungsgebiet nach amtlicher Feststellung der Geflügelpest bei einem Wildvogel


1) Folgendes Gebiet wird zum Beobachtungsgebiet erklärt:
Betroffene Gemeinden: Stadt Merseburg, Stadt Leuna, Gemeinde Schkopau
Die Grenze des Beobachtungsgebietes beginnt im Osten hinter „Der Bach“ ca. 200 m nördlich der Ortschaft Wüsteneutzsch und verläuft diagonal südlich bis auf die Dürrenberger Straße ca. 400 m nördlich der Ortschaft Kröllwitz. Dabei werden Kreypau, Daspig und Göhlitzsch eingeschlossen, während Wöllkau, Ostrau und Kröllwitz nicht betroffen sind. Von diesem Punkt verläuft die Grenze im Süden fast waagerecht über die Spergauer Straße und zieht über das Gelände der Leuna-Werke bis ca. 200 m nördlich der Bahnstation Leuna Werke Süd. Von diesem Punkt verläuft sie waagerecht bis zum KSB Service westlich der Bundesstraße B 91. Vom KSB-Service verläuft die Grenze entlang eines Feldweges nordöstlich bis zu den Bahnschienen vor der Stadt Merseburg und entlang der Schienen ca. 200 m nordöstlich.
Die Grenze verlässt die Bahnschienen in Höhe des Blütenweges und verläuft über das Gelände von ATU Merseburg zur Kreuzung Florian-Geyer-Straße/ Straße des Friedens. Von dieser Kreuzung zieht die Grenze im Westen Richtung Norden bis zur Rudolf-Bahro-Straße in Merseburg und diese entlang bis zur Geusaer Straße. Von der Kreuzung Rudolf-Bahro-Straße/ Geusaer Straße verläuft die Grenze entlang der Geusaer Straße bis zum Moselweg, diesen entlang bis zur Rheinstraße. Von dieser verläuft die Grenze entlang des Lahnweges bis zur Netto-Filiale in der Klobikauer Straße. Von der Klobikauer Straße verläuft sie weiter entlang der Joachim-Quantz-Straße bis zu deren nördlichen Ende. Von hier folgt sie der Oeltzschnerstraße in nördliche Richtung bis sie auf die Bundesstraße B 91 in Höhe des Penny Marktes stößt. Im Norden verläuft die Grenze vom Penny-Markt an der B 91 entlang der August-Bebel-Straße, quert die Bahnschienen und verläuft die Lindenstraße weiter bis zur Straße „Weiße Mauer“. Die Grenze verläuft entlang der Straße „Weiße Mauer“ bis zur Christianenstraße.
Von der Kreuzung Christianenstraße/ Weiße Mauer verläuft die Grenze im Norden als halbkreisförmiger Bogen unmittelbar südlich der Saaleaufzweigung über die Dorfstraße,
schließt das Gewerbegebiet Meuschau ein, verläuft 500 m nördlich des Rossmann Drogeriemarktes beim EDEKA-Markt über die Landstraße L 183 ca. 500 m vor Höhe der Ortschaft Luppenau bis zur Bundesstraße B 181. Diese quert die Grenze ca. 600 m vor dem Abzweig nach Tragarth an der Unterführung für den Wasserlauf „Der Bach“. Von der B 181 verläuft die Grenze halbkreisförmig Richtung Osten bis zu „Der Bach“ nördlich der Ortschaft Wüsteneutzsch.

Näheres siehe Abbildung 1.

2) Geflügel laut Hinweis Nr. 1) ist in dem unter Ziffer 1 dieser Verfügung genannten Gebiet in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung) zu halten.
3) Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
4) Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und kann beim Landkreis Saalekreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Oberaltenburg 4 b, 06217 Merseburg, eingesehen werden.
5) Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt.

Begründung:
I.
Mit Befund vom 04.04.2017 wurde durch das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt aviäres Influenzavirus A des Subtyps H5 in einem Bussard nachgewiesen. Das untersuchte Tier wurde in der Stadt Leuna am Waldbad gefunden. Der Verdacht auf Geflügelpest bei einem Wildvogel ist amtlich festgestellt.
Nach der amtlichen Feststellung des Verdachtes der Geflügelpest bei einem Wildvogel hat die zuständige Behörde u.a. ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von 3 km um den Fundort festgelegt. Die in Ziffer 1 genannten Gebiete des Saalekreises befinden sich in diesem Beobachtungsgebiet.
Mit Befund vom 06.04.2017 wurde durch das Friedrich-Löffler-Institut der Befund des hochpathogenen Geflügelpestvirus H5N8 bekanntgegeben und der Verdacht somit bestätigt. Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel ist somit amtlich festgestellt.
II.
Der Landkreis Saalekreis ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung sachlich gemäß § 24 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr des Landes Sachsen-Anhalt (ZustVO SOG LSA) und örtlich gemäß §§ 1, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) zuständig.
Die im Gebiet nach Ziffer 1 geltenden rechtlichen Bestimmungen (s. Hinweise) richten sich an Halter von Vögeln im Beobachtungsgebiet, an Halter von Hunden und Katzen mit potentiellem Kontakt zum Beobachtungsgebiet und an im Beobachtungsgebiet tätige Jagdausübungsberechtigte.
Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen kann und damit Tierverluste und hohe wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Die Zeit zwischen Ansteckung und Ausbruch der Erkrankung kann mehrere Tage betragen. Infizierte Tiere können den Erreger bereits ausscheiden, bevor auf Geflügelpest hindeutende Krankheitserscheinungen auftreten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Krankheitserscheinungen nicht typisch sind. Sie können auch im Rahmen anderer Erkrankungen auftreten. Daher besteht die Gefahr, dass die Geflügelpest sich unerkannt weiter ausbreiten kann. Die Gefahr der Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände wird
als hoch eingeschätzt und ist in Deutschland bereits mehrfach und auch in angrenzenden Landkreisen geschehen, was Verluste der Tierbestände und wirtschaftliche Folgen für den Tierhalter nach sich zog. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Geflügelpest durch Wildvögel in Seite 3 von 5 Hausgeflügelbestände im Landkreis Saalekreis eingetragen werden kann. In Tierhaltungen in vielen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, inzwischen auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt, sowie in europäischen Staaten wie Polen, Ungarn, Österreich und der Schweiz wurde der Ausbruch der Geflügelpest bei Nutzgeflügel u./o. Wildvögeln amtlich festgestellt.
Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, ggf. mildere Möglichkeiten, die Ausbreitung der Tierseuche im Landkreis Saalekreis schnell und wirksam zu verhindern, sind nicht ersichtlich.
Aus diesem Grund war ein Beobachtungsgebiet festzulegen, für den die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für ein Beobachtungsgebiet gemäß § 56 Abs. 2 Geflügelpest-VO gelten. Diese Maßnahme ist zulässig, erforderlich und geeignet, um die Gefahr des Eintrags, der Ausbreitung und Verschleppung dieser Tierseuche zu vermeiden. Ebenso ist sie für die Betroffenen durchführbar. Die unmittelbare Eintrags-, Ausbreitungs- und Verschleppungsgefahr ergibt sich aus der leichten Übertragung des Erregers und der hohen Erkrankungsrate.
Auf Grundlage des § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Rechtsgrundlage für den Widerrufsvorbehalt ist § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet.
Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung.
Aus dem o.g. Krankheitsbild ergibt sich eine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Geflügel. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der aviären Influenza unter anderem die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich und deshalb zu unterbinden ist.
Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert, wie in diesem Fall, ein Zurückstehen etwaiger Individualinteressen von Geflügelhaltern am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Saalekreis, 06217 Merseburg, Domplatz 9 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Im Auftrag
gez. Dr. Meier
Amtstierärztin
Merseburg, den 05.04.2017

Rechtsgrundlagen
- Gesetz zur Vorbeuge und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) i.d.g.F.
- Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 18. November 2005 i.d.g.F.
- Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) vom 31. Juli 2002 (GVBl. LSA S. 328) i.d.g.F. Seite 4 von 5
- Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 16. November 2000 (GVBl. LSA S. 594) i.d.g.F.
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S.686) i.d.g.F.

Änderungshistorie
Der vorstehend abgedruckte Wortlaut berücksichtigt folgende Änderungen:
1. Änderungsverfügung vom 18.04.2017, zum 19.04.2017 in Kraft getreten
 

Hinweise:
Für das in Ziffer 1 genannte Gebiet gilt Folgendes:
a) Jeder, der in dem in Ziffer 1 genannten Gebiet Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art bei Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises anzuzeigen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Zusätzlich hat er mitzuteilen, ob er das Geflügel im Freien oder in Ställen hält.
b) Die geltende Aufstallungspflicht ist zu beachten.
c) Verendungen und Erkrankungen von gehaltenem Geflügel sind unverzüglich dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises bzw. dem bestandsbetreuenden Tierarzt anzuzeigen.
d) Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Ziffer 2 oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Arten) dürfen für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises nicht aus dem Bestand verbracht werden.
e) Für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes und bis auf Widerruf durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises dürfen gehaltene Vögel (s. Ziffer 3b) nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.
f) Für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes und bis auf Widerruf durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Saalekreises gejagt werden.
g) Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen.

Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises möglich.

weitere Hinweise:
Ein Widerspruch gegen diese Verfügung entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Halle, Justizzentrum, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale) die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.
Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden, da der Landkreis den Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht eröffnet hat.


Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 € geahndet werden.
Biosicherheitsmaßnahmen sind von allen Geflügelhaltern umzusetzen.

 


Amtliche Bekanntmachung

Der Landkreis Saalekreis erlässt zum Schutz vor der Geflügelpest auf der Grundlage der §§ 2, 55, 56 und 60 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) folgende

                                                                               Allgemeinverfügung
               zur Festlegung eines Sperrbezirkes in den Städten Leuna und Merseburg und Anordnung
              von Schutzmaßnahmen in diesem Sperrbezirk nach amtlicher Feststellung der Feststellung
                                                          der Geflügelpest bei einem Wildvogel.

1) Betroffene Gemeinden: Stadt Leuna, Stadt Merseburg
Die Grenze des Sperrbezirkes beginnt im Norden auf dem Gebiet der Stadt Merseburg an der Saale in Höhe des Sportplatzes des ESV Merseburg e.V., überquert diesen bis zur Leunatorstraße, folgt dieser in südlicher Richtung bis zur Teichstraße, wendet sich dort nach rechts bis zur Weißenfelser Straße, folgt dieser nach links in süd-östlicher Richtung über die Friedrich – Ebert – Straße bis zum Abzweig der Schlosserstraße, folgt dieser über die Sattlerstraße hinweg bis zur Bahnlinie, folgt dieser nach Osten bis zur Spergauer Straße in Höhe An der Festwiese, folgt der Spergauer Straße bis zum Abzweig der Walter-Bauer-Straße, biegt hier kurz ein und folgt dann der Clara-Zetkin-Straße über den Kreisverkehr Bayernring, quert die Merseburger Straße und folgt der Preussenstraße, biegt in die Windmühlenstraße ein und verläuft in dieser Richtung über die Saale bis zur Dorfstraße Trebnitz, folgt dieser in Richtung Trebnitz bis kurz vor Ortseingang, biegt hier nach Westen Richtung Saale und überquert diese in Höhe Sportplatz bis zum Ausgangsort.
Näheres siehe Abbildung 1.
2) Geflügel laut Hinweis Nr. 1) ist in dem unter Ziffer 1 dieser Verfügung genannten Gebiet in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung) zu halten.
3) Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
4) Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und kann beim Landkreis Saalekreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Oberaltenburg 4 b, 06217 Merseburg, eingesehen werden.
5) Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt.

Begründung:
I.
Mit Befund vom 04.04.2017 wurde durch das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt aviäres Influenzavirus A des Subtyps H5 in einem Bussard nachgewiesen. Das untersuchte Tier wurde in der Stadt Leuna am Waldbad gefunden. Der Verdacht auf Geflügelpest bei einem Wildvogel ist amtlich festgestellt.
Nach der amtlichen Feststellung des Verdachtes der Geflügelpest bei einem Wildvogel hat die zuständige Behörde u.a. einen Sperrbezirk mit dem Radius von 1 km um den Fundort festgelegt.
Die in Ziffer 1 genannten Gebiete des Saalekreises befinden sich in diesem Sperrbezirk.
Mit Befund vom 06.04.2017 wurde durch das Friedrich-Löffler-Institut der Befund des hochpathogenen Geflügelpestvirus H5N8 bekanntgegeben und der Verdacht somit bestätigt. Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel ist somit amtlich festgestellt.
II.
Der Landkreis Saalekreis ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung sachlich gemäß § 24 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr des Landes Sachsen-Anhalt (ZustVO SOG LSA) und örtlich gemäß §§ 1, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) zuständig.
Die aus der Anordnung der Ziffer 1 resultierenden rechtlichen Vorschriften (s. Hinweise) richten sich an Halter von Vögeln im Sperrbezirk, an Halter von Hunden und Katzen mit potentiellem Kontakt zum Sperrbezirk und an im Sperrbezirk tätige Jagdausübungsberechtigte.
Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen kann und damit Tierverluste und hohe wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Die Zeit zwischen Ansteckung und Ausbruch der Erkrankung kann mehrere Tage betragen. Infizierte Tiere können den Erreger bereits ausscheiden, bevor auf Geflügelpest hindeutende Krankheitserscheinungen auftreten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Krankheitserscheinungen nicht typisch sind. Sie können auch im Rahmen anderer Erkrankungen auftreten. Daher besteht die Gefahr, dass die Geflügelpest sich unerkannt weiter ausbreiten kann. Die Gefahr der Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände wird
als hoch eingeschätzt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Geflügelpest durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände im Landkreis Saalekreis eingetragen werden kann, in den angrenzenden Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Burgenlandkreis ist dieses bereits geschehen. In Tierhaltungen in vielen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, inzwischen auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt, sowie in europäischen Staaten wie Polen, Ungarn, Österreich und der Schweiz wurde der Ausbruch der Geflügelpest bei Nutzgeflügel u./o. Wildvögeln amtlich festgestellt.
Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, ggf. mildere Möglichkeiten, die Ausbreitung der Tierseuche im Landkreis Saalekreis schnell und wirksam zu verhindern, sind nicht ersichtlich.
Aus diesem Grund war ein Sperrbezirk festzulegen, für den die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für einen Sperrbezirk gemäß § 56 Abs. 1 Geflügelpest-VO gelten. Diese Maßnahme ist zulässig, erforderlich und geeignet, um die Gefahr des Eintrags, der Ausbreitung und Verschleppung dieser Tierseuche zu vermeiden. Ebenso ist sie für die Betroffenen durchführbar. Die unmittelbare Eintrags-, Ausbreitungs- und Verschleppungsgefahr ergibt sich aus der leichten Übertragung des Erregers und der hohen Erkrankungsrate.
Auf Grundlage des § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Rechtsgrundlage für den Widerrufsvorbehalt ist § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet.
Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung.
Aus dem o.g. Krankheitsbild ergibt sich eine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Geflügel. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der aviären Influenza unter anderem die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich und deshalb zu unterbinden ist.
Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert, wie in diesem Fall, ein Zurückstehen etwaiger Individualinteressen von Geflügelhaltern am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Saalekreis, 06217 Merseburg, Domplatz 9 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Im Auftrag
gez. Dr. Meier
Amtstierärztin
Merseburg, den 05.04.2017

Rechtsgrundlagen
- Gesetz zur Vorbeuge und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) i.d.g.F.
- Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 18. November 2005 i.d.g.F.
- Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) vom 31. Juli 2002 (GVBl. LSA S. 328) i.d.g.F.
- Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 16. November 2000 (GVBl. LSA S. 594) i.d.g.F.
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S.686) i.d.g.F.

Änderungshistorie
Der vorstehend abgedruckte Wortlaut berücksichtigt folgende Änderungen:
1. Änderungsverfügung vom 18.04.2017, zum 19.04.2017 in Kraft getreten

Hinweise:
1) Jeder, der in dem in Ziffer 1 genannten Gebiet Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art bei Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises anzuzeigen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Zusätzlich hat er mitzuteilen, ob er das Geflügel im Freien oder in Ställen hält.

2) Für das in Ziffer 1 genannte Gebiet gilt Folgendes:
a) Verendungen und Erkrankungen von gehaltenem Geflügel sind unverzüglich dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises bzw. dem bestandsbetreuenden Tierarzt anzuzeigen.
b) Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Ziffer 2 oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Arten) dürfen nicht aus dem Bestand verbracht werden.
c) Gehaltene Vögel (s. Ziffer 3 b) dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.
d) Federwild darf nur mit Genehmigung oder auf Anordnung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Saalekreises (VLÜA) gejagt werden.
e) Wer Hunde oder Katzen hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen.
f) Gehaltene Vögel (gemäß Punkt 3 b) sind auf nähere Anweisung durch das VLÜA untersuchen zu lassen.
g) Tote Wildvögel der Ordnungen Hühnervögel, Gänsevögel, Greifvögel, Eulen, Regenpfeiferartige, Lappentaucherartige oder Schreitvögel sind dem VLÜA unter Angabe des Fundortes zu melden.
h) Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen das oder die von gehaltenen Vögeln (gemäß Punkt 3 b) oder von Federwild (=Vögel freilebender Arten, die für den menschlichen Verzehr gejagt werden) aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, darf / dürfen nicht verbracht werden.
i) Tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln (gemäß Punkt 3 b) dürfen nicht aus dem Bestand verbracht werden.
j) Geflügelhalter nach Punkt 2 haben sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe, Schutzvorrichtungen oder sonstiger Standorte, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem mittels DVG (= Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft) als viruzid-geprüften Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.
k) Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.
l) Ein innerhalb des Sperrbezirks gelegener Stall, eine Schutzvorrichtung oder ein sonstiger Standort, in dem / in der Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Das gilt nicht für den betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.
m) Die angeordneten Maßnahmen gelten 21 Tage nach Festlegung des Sperrbezirks und bis auf Widerruf durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises.
3) Nach Ablauf der 21 Tage gemäß Punkt 3 Buchstabe m gilt für den Sperrbezirk weiter bis auf Widerruf durch die zuständige Behörde Folgendes:
a) Gehaltene Vögel (gemäß Punkt 3 b) dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.
b) Federwild darf nur mit Genehmigung oder auf Anordnung durch das LÜVA gejagt werden.
c) Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Saalekreises möglich.

weitere Hinweise:
Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Halle, Justizzentrum, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale) die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.
Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden, da der Landkreis den Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht eröffnet hat.
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 € geahndet werden.
Biosicherheitsmaßnahmen sind von allen Geflügelhaltern umzusetzen.