Aktuelles

Allgemeinverfügung zur Regelung der Aufstallungspflicht für Geflügel im Saakekreis

                                        Amtliche Bekanntmachung


Der Landkreis Saalekreis erlässt zum Schutz vor der Geflügelpest auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) folgende

                                                      Allgemeinverfügung
           zur Regelung der Aufstallungspflicht für Geflügel im Saalekreis

Auf Grundlage einer aktuellen Risikobewertung wird zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel folgendes angeordnet:
1. Gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort in den unter 2. genannten Gebieten bis auf weiteres ausschließlich
a) in geschlossenen Ställen oder
b) unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),
zu halten.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt für folgende Gebiete (jeweils einschließlich Ortschaften):
- Stadt Merseburg,
- Stadt Leuna,
- Stadt Bad Dürrenberg,
- Gemeinde Schkopau,
- Stadt Braunsbedra,
- Goethestadt Bad Lauchstädt (hier nur Stadtgebiet einschließlich Ortschaften Klobikau und Milzau)

und schließt die derzeit bestehenden Restriktionsgebiete

- Sperrbezirk Salzatal OT Höhnstedt und Beobachtungsgebiet Salzatal OT Höhnstedt, Gemeinde Teutschenthal (Allgemeinverfügungen v. 08.03.2017)
- Sperrbezirk Wettin und Beobachtungsgebiet Wettin-Löbejün, Salzatal (Allgemeinverfügungen v. 07.03.2017)
- Beobachtungsgebiete Mücheln, Braunsbedra, Merseburg (Allgemeinverfügungen v. 28.02.2017) ein.

Die für Restriktionsgebiete geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

3. Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte oder Veranstaltungen ähnlicher Art, auch Veranstaltungen, in denen ausschließlich Tauben ausgestellt werden, sind ab sofort und bis auf weiteres verboten.

4. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird im öffentlichen Interesse angeordnet.

5. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und kann beim Landkreis Saalekreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Oberaltenburg 4 b, 06217 Merseburg, eingesehen werden.

6. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt.

7. Gleichzeitig wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung die Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 (Aufstallungsanordnung für den gesamten Landkreis) aufgehoben.

Begründung

I.

Bei der im Wildvogelbestand und in Hausgeflügelbeständen festgestellten Aviären Influenza (Subtyp H5N8) handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Auf Grund einer aktuellen Risikobewertung im Land sinkt das Risiko einer Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildbestand in Hausgeflügelbestände in Abhängigkeit vom Vorkommen von Wildvogelrastplätzen und dem Auftreten von Infektionen in der Wildvogelpopulation. Aus diesem Grund ordnete das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt an, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufstallung auf Risikoareale beschränken. Die Witterung führt zudem zur immer schnelleren Inaktivierung des Virus, sollte dieses durch Wildvögel ausgeschieden worden sein. Im Saalekreis wurde zuletzt am 07.03.2017 ein Verdachtsbefund auf hochpathogenes Influenza-A-Virus Subtyp H5N8 durch das Nationale Referenzlabor am Friedrich-Löffler-Institut bestätigt. Um einem hohen Risiko des Eintrags der Geflügelpest in Geflügel haltende Betriebe und Privathaltungen durch infizierte Wildvögel so weit wie möglich vorzubeugen, sind Kontakte zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel möglichst zu vermeiden. Die wirkungsvollste und zugleich erforderliche Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufstallung des Hausgeflügels.

II.

Der Landkreis Saalekreis ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung sachlich gemäß § 24 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr des Landes Sachsen-Anhalt (ZustVO SOG LSA) und örtlich gemäß §§ 1, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) zuständig.


Die Aufstallung von gehaltenem Geflügel gemäß § 13 Abs. 1 GeflPestSchV ist gemäß § 13 Abs. 2 GeflPestSchV nach Durchführung einer Risikobewertung anzuordnen.
Der Risikobewertung sind gemäß § 13 Abs. 2 GeflPestSchV die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe des Bestandes zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, insbesondere einem Feuchtbiotop, einem See, einem Fluss oder einem Küstengewässer, an dem die genannten Vögel rasten oder brüten zu Grunde zu legen. Nach erfolgter aktueller Risikobewertung durch den Landkreis Saalekreis zum Auftreten von HPAIV H5N8 im Landkreis Saalekreis ist die Aufstallung von gehaltenem Geflügel in Risikogebieten anzuordnen.

Diese Risikogebiete zeichnen sich durch größere Wasserflächen aus, auf und an denen Wildvögel sich vermehrt aufhalten. Zudem wurden die bisher aufgetretenen Nachweise des Geflügelpest-Virus bei Wildvögeln geografisch berücksichtigt.

Aus diesem Grund war die Aufstallung des Geflügels in den unter Punkt 2 genannten Gebieten anzuordnen. Die aufgegebenen Bestimmungen sind zulässig, erforderlich und geeignet, um die Gefahr des Eintrags, der Ausbreitung und Verschleppung dieser Tierseuche zu vermeiden. Die unmittelbare Eintrags-, Ausbreitungs- und Verschleppungsgefahr ergibt sich aus der leichten Übertragung des Erregers und der hohen Erkrankungsrate. Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, ggf. weniger belastende Maßnahmen, die den gleichen Schutzzweck erfüllen, sind nicht ersichtlich.

Halter von Geflügelbeständen sind dafür verantwortlich, dass ein Eintrag sowie eine Ausbreitung und Verschleppung der Geflügelpest unterbunden wird.

Die Erforderlichkeit der Untersagung der Veranstaltungen mit Geflügel einschließlich Tauben wie Geflügelmärkte und Geflügelschauen basiert auf dem besonderen Seuchenausbreitungsrisiko derartiger Veranstaltungen und stützt sich auf § 7 Abs. 6 GeflPestSchV i.V.m. § 4 Abs. 2 ViehVerkV.
Auf Grundlage des § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Rechtsgrundlage für den Widerrufsvorbehalt ist § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Nach alldem war die Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 (Aufstallungsanordnung für den gesamten Landkreis) aufzuheben.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung.
Aus dem o.g. Krankheitsbild ergibt sich eine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Geflügel. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist erforderlich, um die Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel wirksam zu verhindern. Insbesondere Wildwasservögel können den Erreger der Geflügelpest verschleppen, ohne selbst zu erkranken. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich und deshalb zu unterbinden ist. Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert, wie in diesem Fall, ein Zurückstehen etwaiger Individualinteressen von Geflügelhaltern am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Im Auftrag

Dr. Meier
Amtstierärztin

Merseburg, den 22.03.2017

Rechtsgrundlagen
- Gesetz zur Vorbeuge und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) i.d.g.F.
- Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i.d.g.F.
- Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) v. 03. März 2010 i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) i.d.g.F.
- Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 18. November 2005 i.d.g.F.
- Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) vom 31. Juli 2002 (GVBl. LSA S. 328) i.d.g.F.
- Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 16. November 2000 (GVBl. LSA S. 594) i.d.g.F.
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S.686) i.d.g.F.

Hinweise:

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist beim Landkreis Saalekreis, 06217 Merseburg, Domplatz 9 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Halle, Justizzentrum, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale) die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.
Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden, da der Landkreis den Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht eröffnet hat.
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 € geahndet werden.

Biosicherheitsmaßnahmen sind von allen Geflügelhaltern umzusetzen