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Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg über Ladenöffnungszeiten im Gewerbegebiet Peißen

Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg über Ladenöffnungszeiten im Gewerbegebiet Peißen

Die Stadt Landsberg gibt folgende Allgemeinverfügung bekannt:

1. An den Sonntagen am 09. April, 30. April, 07. Mai und 21. Mai 2017, darf der Dehner Markt im Gewerbegebiet Peißen im Sinne des § 2 Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt vom 22. November 2006 (LÖffZeitG LSA) in der Zeit von 11.00 – 16.00 Uhr geöffnet sein.

2. Der § 9 des LÖffZeitG LSA, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 6. Juni 1994, BGBl. I S. 1170, zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) und des Mutterschutzgesetzes in der Neufassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) sind zu beachten.

3. Für diese Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Landsberger Echo für die Stadt Landsberg in Kraft. Sie ist ab diesem Termin auch im Internet einsehbar unter www.stadt-landsberg.de .

 

Begründung:
Gemäß § 7 Abs. 1 des LÖffZeitG LSA kann die Gemeinde erlauben, dass Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet werden. Gem. § 7 Abs. 2 dieses Gesetzes darf die Öffnung fünf zusammenhängende Stunden in der Zeit von 11 Uhr bis 20 Uhr nicht überschreiten. Zuständig für die Erlaubnis der zusätzlichen Ladenöffnungszeiten ist die Gemeinde, in diesem Fall die Stadt Landsberg. Der besondere Anlass ist am 09. April 2017 mit einer traditionellen Geranienschau, am 30. April 2017 mit dem Tag des Tieres, am 07. Mai 2017 mit dem Tag der gesunden Ernährung sowie am 21. Mai 2017 mit dem Wohlfühltag gegeben. Um dem Versorgungsbedürfnis der Besucher Rechnung zu tragen und gleichzeitig dem Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, den Zustrom der Besucher geschäftlich zu nutzen, ist die Öffnung von Verkaufsstellen vorgesehen. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wurde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit geltenden Fassung angeordnet. Das besondere öffentliche Interesse ist gegeben, da in Verbindung mit den benannten Veranstaltungen mit einem besonders hohen Besucherandrang zu rechnen ist. Diesen Besuchern muss die Möglichkeit gegeben werden, sich neben typischen Geschenken mit allen Waren des Ge- und Verbrauchs über die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten hinaus auszustatten. Es besteht also ein regionales Versorgungsinteresse, das nur durch eine Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten befriedigt werden kann und somit eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten in diesem Bereich rechtfertigt. Unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraumes zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle eines Widerspruches nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Das Interesse der Kunden sowie der Geschäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich gegenüber dem Interesse eines möglichen Widerspruchsführers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderem öffentlichen Interesse geboten.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Landsberg, Köthener Straße 2 06188 Landsberg, einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der zuständigen Widerspruchsbehörde, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale), eingelegt wird.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

 

Landsberg, den 14.02.2017